Anlässlich der aktuellen Rede in der Abgeordnetenkammer zur COP30 versammelten sich heute Morgen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere der Plattformen Votum Klima und Initiative pour un devoir de vigilance (IDV), vor dem Parlament, um ihre Forderungen in Bezug auf Klimagerechtigkeit, den Klimawandel in Unternehmen und den Schutz der Wälder zu bekräftigen. Die NGOs fordern von der Regierung und den Mehrheitsparteien mehr Ehrgeiz, mehr Maßnahmen und vor allem mehr Kohärenz in diesen Fragen.

Zurück zum Kampfgeist der COP21 Wenige Wochen vor der COP30 in Belém fordert Votum Klima, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und internationale Solidarität wieder in den Mittelpunkt der Politik Luxemburgs zu rücken. Vor dem Hintergrund zunehmender Klimaskepsis und der Infragestellung des Multilateralismus möchte die luxemburgische Zivilgesellschaft daran erinnern, dass die Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5 °C-Ziels keine Option, sondern eine rechtliche und moralische Verpflichtung ist. Es geht also darum, wieder an den Geist der COP21 anzuknüpfen. Votum Klima wird am 3. November seine Forderungen für die COP30 in Belém vorstellen: einen starken Appell für Klimagerechtigkeit, faire Finanzierung und die Achtung der Menschenrechte.

Im Vorfeld der Aktion hat Votum Klima den politischen Entscheidungsträgern seine Prioritäten mitgeteilt und betont, wie wichtig es für Luxemburg ist, in Belém Kohärenz und Ehrgeiz zu zeigen. Darüber hinaus organisiert die Plattform am 16. November, mitten während der COP, eine Bürgerkundgebung unter dem Motto „Kaffi a Klima”, um die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, die Sichtbarkeit der Klimaproblematik zu stärken und eine Zwischenbilanz der Verhandlungen zu ziehen. David Hoffman von ASTM, einer Mitgliedsorganisation von Votum Klima, wird in Belém anwesend sein: „Um das Vertrauen, die Transparenz und den Ehrgeiz wiederherzustellen, die für den UNFCCC-Prozess vor der COP30 in Belém unerlässlich sind, müssen die Industrieländer Geld auf den Tisch legen und Klimaziele garantieren, die mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen.”

Aufrechterhaltung solider und glaubwürdiger Klimawandelpläne

Für die Initiative für eine Sorgfaltspflicht beeinträchtigen die Inkohärenzen der Regierung die Wirksamkeit der Klimaverpflichtungen von Unternehmen, einschließlich des Finanzsektors. Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel über das „Omnibus“-Gesetz hatte die Regierung die Klimafrage auf eine reine Verfahrensfrage der Kontrolle reduziert, obwohl es gerade jetzt dringend notwendig ist, die Klausel zur wirksamen Umsetzung der Klimawandelpläne zu bewahren, die für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens von zentraler Bedeutung ist. L’Initiative pour un devoir de vigilance au Luxembourg betont, dass Luxemburg sich im Rahmen der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht (CSDDD) für eine Gesetzgebung auf EU-Ebene einsetzen sollte, damit Unternehmen solide und glaubwürdige Klimawandelpläne aufstellen.

Jean-Louis Zeien, Mitkoordinator der L’Initiative pour un devoir de vigilance au Luxembourg: „Wie sollen die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden, wenn Unternehmen in Luxemburg, in der Europäischen Union und weltweit nicht für einen echten Klimawandel verantwortlich gemacht werden? Es muss festgestellt werden, dass es politische Unstimmigkeiten in Bezug auf die klimatischen Herausforderungen gibt. Wo war die Sorgfaltspflicht der Regierung und der politischen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, als die Klimaverpflichtungen der Unternehmen in Luxemburg und Brüssel abgeschwächt wurden? Die Deregulierung – unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung – ist derzeit im Gange und hat dramatische Folgen für die Klimakrise.“

Der Schutz der Wälder trägt auch zur Verhinderung der globalen Erwärmung bei

Die COP30, die vor den Toren des Amazonas, dem größten Regenwald der Welt, stattfindet, erinnert daran, wie wichtig der Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist. Der Kampf gegen die Entwaldung und der Kampf gegen den Klimawandel sind eng miteinander verbunden. Dennoch sind der Amazonas und andere Regenwälder weltweit durch die Agrarindustrie, die Rohstoffindustrie und das Streben nach kurzfristigen Gewinnen bedroht, was das globale Klimagleichgewicht und das Leben von Millionen von Menschen gefährdet. Auf der COP30 ist es dringend erforderlich, gemeinsam zu reagieren, einen Aktionsplan zur Beendigung der Entwaldung bis 2030 umzusetzen und den indigenen Völkern direkte Finanzmittel zum Schutz ihrer Gebiete zuzusichern. Auch hier ist Kohärenz gefragt: Der Schutz der Wälder auf der COP30 bedeutet auch, ehrgeizige europäische Politiken wie die Verordnung gegen Entwaldung beizubehalten und Handelsabkommen, die die Entwaldung fördern, wie das EU-Mercosur-Abkommen, abzulehnen.

Martina Holbach, Kampagnenleiterin bei Greenpeace Luxemburg: „Der Schutz des Amazonas ist nicht nur eine südamerikanische Angelegenheit, sondern eine globale Verantwortung. Die luxemburgische Regierung darf sich bei der COP30 nicht mit schönen Worten und Finanzierungsversprechen begnügen. Wenn sie in ihrer Klimadiplomatie glaubwürdig sein will, muss sie sich auch entschieden gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen und die europäische Verordnung gegen Entwaldung verteidigen.“

Für die heute Morgen anwesenden Organisationen ist die Devise klar: Die luxemburgische Regierung muss angesichts der großen Herausforderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, Kohärenz und Handlungsfähigkeit beweisen. Die Verpflichtungen müssen endlich in konkrete und abgestimmte politische Maßnahmen umgesetzt werden.