Am 16. Juli hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einem Volumen von fast 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Die Kommission behauptet zwar, dass dieser Haushalt Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Krisenresistenz unterstützen wird, sie versäumt es jedoch, der Biodiversität und den Klimaschutzmaßnahmen Priorität einzuräumen. Dabei sind Investitionen in die Natur dringender denn je.

Die wichtigsten Fakten zum Budget und Versäumnisse

Der Vorschlag der Kommission sieht einen flexibleren und zentralisierten Finanzierungsansatz vor. Geplant sind große Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, strategische Technologien und den digitalen Wandel. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Die Kohäsions- und Agrarpolitik werden auch weiterhin im Mittelpunkt der Strategie stehen.

Der Vorschlag jedoch:

  • streicht ein Finanzierungsprogramm für Natur und Biodiversität, indem er das einzige EU-Programm, das speziell auf Biodiversität abzielt, LIFE, abbaut.
  • Er stellt keine ausreichenden Mittel für den Naturschutz oder die Klimaresilienz bereit, obwohl es zunehmende wissenschaftliche Warnungen gibt und die Finanzierungslücke im Umweltbereich in der von der EU selbst durchgeführten Überprüfung der Umsetzung von Umweltmaßnahmen festgestellt wurde.
  • Er fördert eine größere Haushaltsflexibilität für die Mitgliedstaaten, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass kurzfristige wirtschaftliche oder politische Interessen über die langfristige Umweltverantwortung siegen könnten.

Unsere Position: Ein gefährlicher Schritt zurück!

Während die Krisen des Biodiversitätskollapses und des Klimawandels große und nachhaltige Investitionen erfordern, stellt dieser Vorschlag einen besorgniserregenden Rückschritt dar. Er vernachlässigt die Ambitionen der EU in Bezug auf ein Grünes Abkommen, widerspricht den im Rahmen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 eingegangenen Verpflichtungen und könnte Jahre kollektiven Fortschritts im Umweltbereich gefährden.

Der Vorschlag der Kommission streicht nämlich das bislang klarste finanzielle Engagement der EU für die biologische Vielfalt. Indem sie das LIFE-Programm abbaut und keine spezifischen Mittel für den Naturschutz bereitstellt, entscheidet sich die EU dafür, in die technologische Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, anstatt in die ökologische Widerstandsfähigkeit.

Die Risiken einer deregulierten Flexibilität

Die von der Kommission angepriesene größere Flexibilität und Vereinfachung mag auf dem Papier wirksam erscheinen, doch in der Praxis besteht die Gefahr, dass sie zu einem fragmentierten und uneinheitlichen Ansatz bei der Finanzierung der biologischen Vielfalt in den Mitgliedstaaten führt. Ohne verbindliche Umweltgarantien könnten die Mitgliedstaaten kurzfristige wirtschaftliche Gewinne über die langfristige ökologische Nachhaltigkeit stellen. Damit würden sie die Existenzgrundlage von Landwirten, Fischern und ländlichen Gemeinden gefährden, die von gesunden Ökosystemen abhängig sind.

Was sich ändern muss

natur&ëmwelt fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf:

  • Die Finanzierung für die Biodiversität wiederherzustellen und zu stärken, insbesondere durch die Wiederbelebung des LIFE-Programms.
  • Einen Mindestprozentsatz des MFR für die Wiederherstellung der Natur und die Klimaresistenz zu reservieren.
  • Umweltgarantien müssen in alle Partnerschaftspläne aufgenommen werden. Dabei darf die den Mitgliedstaaten eingeräumte Flexibilität nicht zu Lasten der Natur gehen.

Die Zukunft Europas, die Klimaresistenz und die Lebensqualität künftiger Generationen dürfen nicht optional betrachtet werden. Die EU hat gegenüber ihren Bürgern und dem Planeten die Verantwortung, einen Haushalt bereitzustellen, der eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft wirklich unterstützt.